Hyperbaustelle

… vor der SPD, muss man dazusagen.  Westerwelle, Merkel & Co. entschärfen die Agenda 2010 der Utopie-Ramschverkäufer Schröder und Steinmeier. Deren Ausverkauf rächt sich: Der Wühltisch wird leicht zum Filztisch, auf dem die Trümpfe der politischen Gegner nur so flutschen.

Tyrannen - ein Spiel von Weltquartett; Foto: urb

Am Wahlabend in der Sendung der Öffentlich-Rechtlichen: Biedenkopf darf den schwarzen Peter nach links verschieben und erstaunt mit verschrobenen Theorien über die SPD: Ihr Problem sei es, dass sie sich nach dem Krieg mit den Kommunisten vereinigen mussten. Bitte melde sich, wer diese Argumentation nachvollziehen kann! Denn von kommunistischem Gedankengut ist diese Partei nun wirklich nicht geprägt.

Das SPD-Problem liegt, wie jeder weiß, eher in der genau entgegengesetzten Richtung. Die Genossen haben ihre Basis so weit in die Mitte verschleppt, dass sie nun jeder Überzeugungskraft beraubt sind und sich als politische Kraft überflüssig gemacht haben. Sie gaben Stück für Stück von ihrer linken Utopie preis und haben ihre sozialdemokratischen Inhalte vorsätzlich verspielt. Ihre Chefkartler:  Schröder und Steinmeier. Sie pokerten hoch, zogen in den Krieg, schufen mit der Agenda 2010 eine Antiutopie, sind verantwortlich für die Hartz-Gesetze …

Hartz IV wird nun – welche Ironie des Schicksals – von der Biene-Maja-Koalition reformiert: Die Regelungen zum Hinzuverdienst werden verbessert,  das Schonvermögen wird erhöht und die Zuständigkeit von Arbeitsagenturen und Kommunen neu geregelt.  FDP und Union kontern mit dem neuen Koalitionsvertrag und schaffen es tatsächlich mit links, die SPD in punkto Sozialpolitik zu übertrumpfen. Wie konnte es nur passieren, dass die SPD eine solche Angriffsfläche bietet?  Man kann eben kein Herzsolo spielen, wenn man nur Pik in der Hand hält!

Schon der Philosoph Ernst Bloch charakterisierte Wankelmut, Konzeptlosigkeit und fehlende Überzeugung der Partei mit wenig schmeichelhaften Attributen: »weich und verräterisch wie ein Sozialdemokrat«. Bevor sich das Schielen nach dem Wähler zu einer vollends schizophrenen Angelegenheit auswächst, sollte die SPD personell und programmatisch auf Spur gebracht werden. Die Blöße, von eine wirtschaftsliberalen Partei in der Sozialpolitik ausgebotet zu werden, darf man sich jedenfalls nie mehr geben. Steinmeiers Versuch, die Vorhaben der neuen Regierung zu diffamieren, kann nur Spott ernten. Denn wie könnte man dem Macher der Agenda 2010 das in der Opposition plötzlich wieder aus dem Ärmel gezogene Engagement für Arbeitnehmer und Arbeitslose nun abnehmen?

Das Positive an der Sache liegt für mich nun darin, dass ein solches Verhalten vom Wähler bemerkt, kritisiert und tatsächlich auch abgestraft wird. Viele suchen neue Wege, neben den großen Volksparteien. Das zwingt die SPD-Verantwortlichen dazu, Konsequenzen zu ziehen, oder unterzugehen.