Von der Inkompetenz der Regierungen in Berlin und Düsseldorf zu profitieren, ist noch kein Indikator für eigene Kompetenz. Das sollte ein Blick auf die für die SPD tatsächlich in NRW abgegebenen Wählerstimmen zeigen. Die rötliche Volkspartei verliert stetig an Zuspruch und hat seit 1954 nicht mehr so schlecht abgeschnitten. Ohne die Linienkorrektur seitens der Grünen und der Linken hat sie keinen Wählerauftrag fürs Regieren.
Die Debatte um die Regierungsfähigkeit der Linken ist derart ermüdend, dass in NRW mal mit gutem Beispiel vorangegangen werden sollte. Statt Angst vor der Reaktion der SPD-Wähler zu haben, sollte man ihnen erklären, dass wenigstens ein bisschen Links der Partei nicht schadet und eher identitätsstiftend wirken könnte. Unter keinem Umstand ist Rot-Rot-Grün mit dem Schaden zu vergleichen, den eine große Koalition und die Unterordnung unter einen CDU-Ministerpräsidenten verursachen würde.
Wenn Rüttgers das Wort „extremistisch“ sprachfehlert oder sein neuer Generalsekretär – den alten hatte er ja der eigenen Dreistigkeit geopfert – demagogisch auf die Kacke haut, ist mir klar, dass diese schwarzen Schafe natürlich nie zugegeben würden, dass die einzige extremistische Partei im Landtag die FDP ist. Mit den ultra-radikalen Marktwirtschaftlern haben sie schließlich eine Legislaturperiode lang im selben Hinterzimmer gezockt und massiven Sozialabbau betrieben, der zwar kaum Reserven für den Haushalt erbracht hat. Aber die Platzhirsche haben halt mal ihre Duftmarken gesetzt, deren Gestank eine große Koalition nicht wird abwaschen können. Hierzu ist ein Politikwechsel nötig, der diesen Namen auch verdient.
Also, in diesem Sinne …
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Trotzdem wird es wahrscheinlich wieder eine große Koalition, obwohl es große Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien gibt, z.T. sind diese aber inszeniert und nicht unüberwindlich. Hoffen wir mal auf Hannelore Krafts Machtbedürfnis.
Gruß Paul
Comment: paul – 10. Mai 2010 @ 15:32
[…] Und eigentlich schien klar zu sein, die Wähler wollen eine Rot-Grüne-Koalition, die durch einen roten, linken Ausleger ergänzt wird. Die drei Parteien sind – zwar mit unterschiedlichen Gewichtungen – aus […]
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